Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im KEP Bereich

Regelung in der DSGVO

Der Art. 6 DSGVO regelt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten wie folgt:

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Für den eigentlichen Prozess der Beförderung von Sendungen die KEP Branche sind besonders die Punkte a) und b) zutreffend. Die Erfüllung eines Vertrages (siehe b)) ist die Grundlage für die Erbringung der eigentlichen Beförderungsleistung. Besonders im Zusammenhang mit der Nutzung von personenbezogenen Daten über den eigentlichen Beförderungsprozess hinaus beispielsweise für Nachsendeaufträgen (Empfänger) sowie Kundenberatung, Werbung und Marktforschung (Versender, Auftraggeber) kommt auch der Bereich a) zum Tragen.

Grundsätzlich sind dafür Sendungen unter und über 20 kg zu unterscheiden.

• Für Sendungen unter 20 kg sind im Postgesetz in Kombination mit der Postdienste-Datenschutzverordnung detaillierte Regelungen festgehalten. 
  
  
• Für Sendungen über 20 kg regeln die DSGVO in Kombination die Rechtsgrundlagen.

Sendungen unter 20 kg - Regelung im PostG und PDSV

Diese Regelung der DSGVO wird in Deutschland durch das Postgesetz im § 41 Datenschutz wie folgt präzisiert:

(2) Nach Maßgabe der in Absatz 1 (PostG) genannten Rechtsverordnung dürfen Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, die Daten natürlicher und juristischer Personen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur betrieblichen Abwicklung von geschäftsmäßigen Postdiensten erforderlich ist, nämlich für

1. das Begründen, inhaltliche Ausgestalten und Ändern eines Vertragsverhältnisses,

2. das Ermitteln von Verkehrsdaten für Vertragszwecke,

3. das ordnungsgemäße Ausliefern von Postsendungen,

4. das ordnungsgemäße Ermitteln, Abrechnen und Auswerten sowie den Nachweis der Richtigkeit der Entgelte für geschäftsmäßige Postdienste.

Auf Grund der Befugnisse nach Satz 1 ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, die sich auf den Inhalt von Postsendungen beziehen, nicht zulässig.

Sendungen unter 20 kg - Regelung in der Postdienste-Datenschutzverordnung

Die im PostG genannte Rechtsverordnung ist die Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV)

Hier ist in § 3 die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung geregelt

(1) Diensteanbieter (alle, die ganz oder teilweise geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder daran mitwirken) dürfen im Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten (Definition im PostG) personenbezogene Daten der am Postverkehr Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese Verordnung es erlaubt oder der Beteiligte eine Einwilligung erteilt hat, die den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und dieser Verordnung entspricht. Der Beteiligte kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Satz 1 gilt auch für Postsendungen, die in den Betriebsablauf eines Diensteanbieters gelangt sind, jedoch nicht zur Beförderung durch ihn bestimmt waren.

 

(2) Diensteanbieter dürfen die Erbringung von Postdiensten nicht von der Einwilligung des Beteiligten in die Verarbeitung oder Nutzung der Daten für andere Zwecke als die der Erbringung und Abrechnung des Postdienstes abhängig machen. Für die Erbringung und Abrechnung des Postdienstes erforderlich sind auch Angaben, die mit einem Postdienst in sachlichem Zusammenhang stehen und deren Erhebung zugleich der im Postverkehr gebotenen Sorgfalt entspricht.

 

(3) Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten der am Postverkehr Beteiligten zum Zwecke der ordnungsgemäßen Zustellung oder Rückführung einer Postsendung erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten aus aktuellen allgemein zugänglichen Quellen stammen. Von Diensteanbietern gespeicherte Daten der Beteiligten dürfen nur mit deren Einwilligung an Dritte übermittelt werden.

 

(4) Diensteanbieter dürfen darüber hinaus im Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten erhobene Daten für andere Zwecke nur verarbeiten oder nutzen, wenn eine Rechtsvorschrift eine solche Verwendung dieser Daten ausdrücklich vorsieht oder der Beteiligte eine Einwilligung erteilt hat, die den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und dieser Verordnung entspricht.

 

 

Sendungen über 20 kg - Regelungen in der DSGVO 

Für Sendungen über 20 kg kommt grundsätzlich die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 6 DSGVO zum Tragen. Der zu erfüllende Vertrag ist hier der Vertrag zwischen Versender und Empfänger, in dessem Kontext eine Beförderung von Sendungen vom Absender zum Empfänger vorgesehen ist.