Welche Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist für KEP-Dienste zuständig?

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    Andreas Schumann

    Zu präzisieren sind folgende Themenbereiche:

    Die Zuständigkeit im Postgesetz ist nur bis Sendungen < 20 kg geregelt. Es ist jedoch sinnvoll, dass auch darüber hinaus bis mind. bis zur europäischen Post-Gewichtsgrenze von 31,5 kg die gleichen Aufsichtsbehörden zuständig sind. Andernfalls wären für unterschiedliche Gewichtsstufen unterschiedliche Aufsichtsbehörden zuständig. Das wird umso schwieriger, da sich Sendungen unter und über 20 kg in den gleichen Prozessabläufen befinden. 

    Kurierdienste sollten nach der gleichen Systematik dieser Aufsichtsbehörde zugeordnet werden.  

    Was ist mit Versandgütern > 31,5 kg (Möbel und andere Zwei-Mann-Zustellungen). Auch diese werden von KEP Diensten befördert. Eine abweichende Aufsichtsbehörde wäre schwierig.

     

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